Fachartikel aus unseren Beratungsschwerpunkten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2021 (Az.: XI ZR 234/20) zu Gunsten der Sparer von Prämiensparverträgen entschieden. Viele Sparer können Hunderte und je nach Höhe der Spareinlagen auch Tausende Euro als Zinserstattungen nachfordern.

Die von den Kreditgebern im Zuge einer vorzeitigen Darlehensablösung aufgrund eines Objektverkaufs oder bei erweitertem Kreditbedarf berechneten Vorfälligkeitsentschädigungen sind häufig drastisch überhöht. Sondertilgungsrechte werden teilweise zum Nachteil des Darlehensnehmers nicht schadensmindernd einkalkuliert. Aufgrund eines Spezialgutachtens zur Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung hat die Kreditgeberin nach unserer Rückforderung den Betrag in Höhe von 41.600 EUR erstattet.

Macht die Bank die Ablösung eines Kredits von einem Aufhebungsvertrag abhängig, sollten Zahlungen unter Vorbehalt geleistet werden, um später Rückforderungen zu ermöglichen.

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 zu Gunsten der Kreditnehmer von Autofinanzierungen entschieden. Aufgrund fehlerhafter Angaben in der Widerrufsbelehrung können Autokäufer die vom Händler vermittelten Kredite widerrufen.

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 7. Dezember 2016 entschieden, dass dem Anleger ein Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung des im Jahre 2008 gezeichneten Schiffsfonds gegenüber der beratenden Bank zusteht. Der Bankkunde, der von Frau Rechtsanwältin Wehrt-Sierwald vertreten wurde, erhält das Geld, mit dem er sich an dem „Atlantic Flottenfonds“ beteiligt hatte, erstattet. Die Bank muss 20.500,00 EUR zurückzahlen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit Urteil vom 27.01.2016 (Az.: 1 U 217 /13) entschieden, dass ein Bankberater, der einem Anleger, für den „nur absolut sichere" Kapitalanlagen in Betracht kommen, die Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds anrät, in dem Beratungsgespräch auch über das Totalverlustrisiko aufklären muss..

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 103/15) bei bankseitiger Kündigung zu Gunsten der Darlehensnehmer entschieden. Darlehensnehmer können Vorfälligkeitsentschädigungen zurückfordern, soweit Immobiliendarlehen wegen Zahlungsverzugs vorzeitig von den Kreditgebern gekündigt wurden..

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem aktuellen Beschluss vom 22.09.2015 (Az.: XI ZR 116/15) zu Gunsten der Verbraucher zur Rückabwicklung von Immobiliendarlehen nach wirksamen Widerruf entschieden.

Banken und Sparkassen haben häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehensfinanzierungen erteilt. Von den Gerichten wird einerseits die undeutliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung beanstandet, andererseits haben die Banken und Sparkassen häufig nicht korrekt über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt.

Angesichts gesunkener Verzinsung und niedriger Überschussbeteiligungen wollen viele Versicherungsnehmer ihre Lebens- und Rentenversicherungen ohne Verluste vorzeitig beenden. Bei einer Kündigung drohen jedoch erhebliche Verluste. Im Falle einer fehlenden oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung können Versicherungsnehmer ihre Lebens- und Rentenversicherungen nach Abschluss des Vertrages mit Aussicht auf Erfolg widerrufen.

Viele Anleger, die ihr Kapital in Schiffsbeteiligungen angelegt haben, ringen heute wegen falscher Anlageberatung mit erheblichen Verlusten. In vielen Fällen droht der Totalverlust. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Rechte geschädigter Anleger mit Urteil vom 18.11.2013 gestärkt.

Der Bundesgerichtshof bejaht die Haftung einer Bank bei fehlerhafter Beratung, wenn die Bank den Kunden nicht über die tatsächlichen Risiken des Totalverlusts und beim Verkauf von geschlossenen Fondsbeteiligungen nicht über die von ihr hinter dem Rücken des Anlegers vereinnahmten Rückvergütungen aufgeklärt hat. Anlegern, die ihr Kapital sicher zur Altersvorsorge anlegen wollen, dürfen keine mit Risiken verbundenen Kapitalanlagen empfohlen werden.

Der Anleger geht zur Bank, um sein Kapital sicher und kurz- bis mittelfristig anzulegen. Damit kommt ein Beratungsvertrag zustande, nach dem die Bank nach dem Wertpapierhandelsgesetz zur vollständigen, richtigen und umfassenden Beratung und Aufklärung verpflichtet ist. Der Berater empfiehlt dem Kunden, das Kapital in eine geschlossene Fondsbeteiligung anzulegen.

Clerical Medical Anleger können nach BGH-Urteil auf Schadensersatz hoffen. Der Anlageberater versprach eine Rente zur sicheren Altersversorgung. Das Rentenmodell besteht aus einem Darlehensvertrag über 250.000,00 EUR zu 6,5 % Zinsen und einer fondsgebundenen Kapitallebensversicherung. Die Lebensversicherung wird nicht monatlich angespart, sondern über das Darlehen aus einer Einmalzahlung von 247.000,00 EUR gespeist.

Banken berechnen im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung oder Nichtabnahme von Darlehen mit langer Zinsbindung häufig zu hohe Vorfälligkeitsentschädigungen oder Nichtabnahmeentschädigungen. Sollte der Kreditgeber bei vorzeitiger Rückzahlung mehr als den tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteil verlangt haben, ist der Kunde zur Rückforderung der überzahlten Vorfälligkeitsentschädigung berechtigt.

Bankkunden, die Geld anlegen oder einmal im Leben Hausfinanzierungen benötigen, vertrauen zumeist auf den Rat und eine sach- und interessengerechte Anlageempfehlung und Finanzierungsberatung der Bankmitarbeiter. Oftmals stellen sie dann erst Jahre später fest, dass die Beratung nicht anleger- und objektgerecht war. Auch bei Finanzierungsberatungen werden häufig Kombinationsmodelle, wie z. B. Bausparkombinationsfinanzierungen oder an den Abschluss von Lebensversicherungen gekoppelte Darlehen sowie Swap-Geschäfte empfohlen, die im Vergleich zu herkömmlichen Tilgungsdarlehen, bei denen sich die Restschuld fortlaufend reduziert, nachteilig sein können. Da der gesamte effektive Jahreszinssatz für die Kombinationsmodelle nicht ausgewiesen wird, können Darlehensnehmer die wahren Kosten der Finanzierung nicht erkennen.

Versicherungsnehmer, die statt einer Jahresprämie unterjährige Raten (monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich) zahlen, können u. U. viel Geld von ihren Versicherern zurückfordern. Da Versicherungsnehmer hohe einmalige jährliche Leistung häufig nicht zahlen wollen, werden monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Raten vereinbart. Hierfür verlangt der Versicherer Telzahlungszuschläge. Der Versicherer gewährt dem Kunden damit Kredit und muss den daraus resultierenden effektiven Jahreszins angeben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 (Az: 17 U 207/09) festgestellt, dass eine Bank Schadensersatz wegen mangelhafter Anlageberatung beim Erwerb von Lehman Twin Win-Zertifikaten zu leisten hat. Hat der Anlageberater empfohlen Lehman Twin Win-Zertifikate zu zeichnen, bei denen - abgesehen von einer sog. Sicherheitsschwelle/Barriere von 50 % und dem Emittentenrisiko - ein Kapitalverlust ausgeschlossen ist, muss der Berater über die Rückzahlungsalternativen bei Berühren und Unterschreiten der sog. Sicherheitsschwelle detailliert aufklären.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Bank am 26.02.2010 verurteilt, an ein mittelständisches Unternehmen Schadensersatz in Höhe von 1,5 Millionen EUR zu zahlen. Ein Mitverschulden des Kunden liegt nicht vor. Das aktuelle Urteil (Az: 9 U 164/08) ist angesichts der unklaren Rechtslage bei Zinsswap-Verträgen wegweisend für alle Geschädigten, denen höchst spekulative Zinsswap-Geschäfte zum Zecke der „Zinsoptimierung“ von Banken empfohlen wurden und die durch den Abschluss von Zinsswap-Geschäften einen großen Schaden erlitten haben.

Viele Lehman-Anleger haben Zertifikate im Februar 2007 auf Anraten ihrer Bankberater gekauft und durch die Lehman-Pleite im September 2008 drastische wirtschaftliche Verluste erlitten. Es liegen weitere positive Urteile vor: Die Commerzbank AG wurde als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG von den Landgerichten Hamburg und Mönchengladbach verurteilt, Lehman-Anlegern den Schaden zzgl. Zinsen vollständig zu ersetzen und die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu tragen (Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 17.11.2009, Az: 3 O 112/09, Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.12.2008, 318 O 4/08, rechtskräftig).

Betreut der geschiedene Ehegatte eines oder mehrere gemeinsame Kinder, gab es nach der alten, bis zum 31.12.2007 geltenden Rechtslage für diesen relativ lange gesicherte Unterhaltsansprüche gegen den anderen Ehegatten. Vielfach wurde der Festlegung der Unterhaltsansprüche ein sogenanntes Altersphasenmodell zugrunde gelegt: War eines der Kinder jünger als acht Jahre, wurde der betreuende Elternteil nicht für verpflichtet gehalten, überhaupt eine Berufstätigkeit aufzunehmen. Erst danach wurde er nach und nach zur Aufnahme einer Teilzeittätigkeit verpflichtet. Erst wenn das jüngste der betreuten Kinder 15 Jahre alt war, wurde dem kinderbetreuenden ehemaligen Ehegatten die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit zugemutet. Aufgrund der umfassenden Gesetzesänderungen des gesamten Unterhaltsrecht ab dem 01.01.2008 wurden auch die für die Beurteilung diese Betreuungsunterhalts geltenden gesetzlichen Regelungen entscheidend umgestellt.

Das Amtsgericht Leipzig hat die Citibank mit Urteil vom 10.11.2008 (Az:115 C 3759/08 - rechtskräftig) verpflichtet, den aufgrund einer Falschberatung erlittenen Kursverlust, die entgangenen Zinsen für eine Festgeldanlage und die Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist auch von Bedeutung für Inhaber von Alpha Express Zertifikaten von Lehman Brothers. Es handelt sich in dem vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall zwar um ein Zertifikat der Dresdner Bank AG.

Nach der Insolvenz von Lehman Brothers fürchten viele Betroffene den Totalverlust. Gekauft wurden die Lehman Brothers Zertifikate zumeist auf Empfehlung von Anlageberatern der Banken und Sparkassen. Diese nehmen aufgrund langjähriger Geschäftsbeziehungen besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch. Lehman Brothers zahlte für den Vertrieb der Zertifikate hohe Provisionen. Anlageberater hatten aufgrund hoher Provisionszahlungen erhebliche Anreize, die Zertifikate von Lehman Brothers anzupreisen. Auf das Emittentenrisiko (Insolvenzrisiko) und hohe Provisionszahlungen wurde zumeist nicht hingewiesen. Heute stehen auch viele sicherheitsorientierte Anleger, die Geld zur Altersvorsorge anlegten, vor riesigen Verlusten.

Banken berechnen nach Kündigung grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen wegen Ratenverzugs in vielen Fällen Zinsausfallentschädigung (Vorfälligkeitsentschädigung) und zusätzlich hohe Verzugszinsen nebeneinander. Diese Abrechnungsweise ist nicht angemessen.

Banken schalten oftmals vor der Kreditvergabe Sachverständige zur Ermittlung des Grundstückswertes ein. Die Kosten in Höhe von mehreren Hundert oder mehreren Tausend Euro werden meist dem Darlehensnehmer überbürdet. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 24.04.2007 (Az: 20 O 9/07) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unzulässig und rechtswidrig erklärt, die Kosten der Wertermittlung dem Kunden auferlegen.

Der XI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 26.02.2008 (Az:XI ZR 74/06) erneut über Schadensersatzansprüche von Erwerbern sog. Steuersparimmobilien zu entscheiden.

Zum 1. Januar 2008 sind weitreichende Änderungen im neuen Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Vorteile bringt die Unterhaltsreform vor allem den unterhaltspflichtigen Männern und Frauen. Nach dem neuen Unterhaltsrecht kann der nacheheliche Ehegattenunterhalt zeitlich befristet und der Höhe nach auf das angemessene Maß, das der Berufsausübung entspricht, reduziert werden oder sogar gänzlich entfallen.

Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt.

Nach Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes hat der BGH mit Urteil vom 23.01.2007 (Az: XI ZR 44/06) zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen von Darlehnsnehmern aus ungerechtfertigter Bereicherung entschieden. Es besteht nach der Pressemitteilung des BGH die begründete Hoffnung, dass viele Ansprüche noch nicht verjährt sind.

Wer sich über die Regelung seines Nachlasses Gedanken macht oder Schenkungen plant, kommt nicht umhin, auch die steuerlichen Folgen zu berücksichtigen. Schnell stellt man fest, daß es einen großen Unterschied macht, welche Art von Vermögen Gegenstand der Zuwendung ist:

Immer wieder verlangen Banken bei schlechter Sicherheitenlage oder Vermögensverschlechterung des Darlehensnehmers von Familienangehörigen Bürgschaften zur Absicherung gewerblicher Kredite. Häufige Fälle sind die Bürgschaften von Ehefrauen für Existenzgründungs- oder Geschäftskredite des Mannes.

Zukünftige Sondertilgungen sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2006 (Az: 25 S 43/06) zu Gunsten der Darlehensnehmer entschieden:

Das vertraglich eingeräumte Sondertilgungsrecht des Darlehensnehmers ist bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung schadensmindernd zu berücksichtigen. Die häufig von Banken zitierte Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 25.05.2000, WM 2001, 565) ist nicht geeignet, die Rechtsauffassung, zukünftige Sondertilgungen seien nicht zu berücksichtigen, zu stützen. Das OLG Frankfurt hat sich nicht grundsätzlich mit der Frage der Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts befasst, sondern habe wegen unzureichenden Vortrags des Darlehensnehmers in einem Einzelfall die Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können damit unter Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts noch erheblich reduziert werden.

Zukünftige Sondertilgungen sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2006 (Az: 25 S 43/06) zu Gunsten der Darlehensnehmer entschieden:

Das vertraglich eingeräumte Sondertilgungsrecht des Darlehensnehmers ist bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung schadensmindernd zu berücksichtigen. Die häufig von Banken zitierte Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 25.05.2000, WM 2001, 565) ist nicht geeignet, die Rechtsauffassung, zukünftige Sondertilgungen seien nicht zu berücksichtigen, zu stützen. Das OLG Frankfurt hat sich nicht grundsätzlich mit der Frage der Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts befasst, sondern habe wegen unzureichenden Vortrags des Darlehensnehmers in einem Einzelfall die Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können damit unter Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts noch erheblich reduziert werden.

Bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten taucht immer wieder die Frage auf, ob und in welcher Weise zu berücksichtigen ist, daß eine der Parteien mietfrei z.B. in einer eigenen Eigentumswohnung lebt. Grundsätzlich gilt, daß sowohl auf Seiten der Unterhaltsberechtigten als auch auf Seiten der Unterhaltsverpflichteten der sogenannte „Wohnvorteil“ durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim als Einkommen behandelt und bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt wird.

Das Landgericht Dortmund hat in mehren Urteilen den Klagen von Anlegern auf Rückzahlung einer Beteiligung am HAT 52 entsprochen (Az: 3 O 610/05). Die von den Anlegern mit der finanzierenden Bank geschlossenen Vergleiche wurden als unwirksam angesehen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nachholung nicht ausgeübter Sondertilgungsrechte bei unklarer Vertragsklausel Das Landgericht Heidelberg hat in seinem Urteil vom 13.02.06 (Az.: 1 O 219/05) rechtskräftig festgestellt, daß die vorformulierte Klausel "Sondertilgung i. H. v. 25.000 DM pro Jahr sind möglich" in einem Darlehensvertrag ohne weitere Zusätze in der für den Darlehensnehmer günstigsten

In § 490 II BGB, der die Möglichkeit einer vorzeitigen Darlehensrückführung gegen Vorfälligkeitsentschädigung einräumt, sofern ein berechtigtes Interesse besteht, sieht das OLG Frankfurt keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Forderung nach einer Vorfälligkeitsentschädigung. Diese Vorschrift regele ausschließlich das Recht des Finanzierungskunden eine Rückführung seines Darlehens verlangen zu können, wenn er dafür berechtigte Gründe ins Feld führen könne.

Der Europäische Gerichtshof hatte am Herbst 2005 im Rahmen zweier Vorlageverfahren über die Rechtsprechung des BGH zu Haustürgeschäften zu befinden. Im Zentrum der beiden Urteile steht die Frage nach den Rechtsfolgen, die eintreten, wenn der Kleinanleger, der nicht über sein Haustürwiderrufsrecht bei Vertragsabschluß belehrt wurde, das schwebend unwirksame Darlehen später

Die finanzierende Bank unterliegt in einem Berufungsverfahren gegen Anleger des HAT Fonds 49. Das Oberlandesgericht Oldenburg wies mit einem Urteil vom 16.12.2005 (Az: 6 U 204/04) die Klage der Bank gegen den Anleger auf Zahlung von Zinsen und Feststellung des Bestehens der Darlehensverbindlichkeiten ab. Die Revision wurde ausdrücklich zugelassen. Das Gericht hat die ursprünglich seitens des Treuhänders für den Anleger geschlossenen Darlehensverträge aufgrund des Bestehens von Verstößen gegen das Verbraucherkreditgesetz für unwirksam erachtet. Des weiteren hat es festgestellt, dass die seitens der Bank den Anlegern nahegelegte "Nachtragsvereinbarung" aus dem Jahre 2001 keinen wirksamen Rechtsgrund für die von der Bank geltend gemachten Ansprüche darstellt und der Berufung des Anlegers auf die feststellbaren Gesetzesverstöße nicht entgegensteht.

Themenübersicht:
1. Wie wird aus einem variabel verzinsl. Kreditgeschäft ein Festzinsgeschäft
a) Das Festzinsdarlehen mit Disagio
b) Das Festzinsdarlehen mit Sondertilgungsmöglichkeit
c) Variables Darlehen kombiniert mit Zinsbegrenzungsvereinbarung
d) Variables Darlehen kombiniert mit Swapgeschäft
2. Die rechtliche Qualifikation derartiger Kombinationsgeschäfte
2.1. Beratungsverschulden beim Abschluß des Kombinationsgeschäfts
2.2. Unwirksame Kündigungsbeschränkung bei wirtschaftl. Einheit beider
Geschäfte
2.3. Börsentermin- oder Differenzgeschäft
3. Ergebnis

Die Hypothekenbanktöchter von Commerzbank, Deutsche Bank und Dresdner Bank werden sehr wahrscheinlich miteinander verschmolzen. Unter der Kundschaft werden sich einige größere Darlehensnehmer ärgern. Sie haben ihre Kreditengagements bewusst auf die drei Institute verteilt, um dem einzelnen Institut keinen allzu großen Einblick in die wirtschaftliche Gesamtsituation zu gewähren. Möglicherweise überlegen sie deshalb, die laufenden langfristigen Kreditengagements oder Teile dieser Engagements aus den zu fusionierenden Instituten herauszulösen. Diese Kreditkunden fragen sich heute, ob sie ein Recht dazu haben, den laufenden Darlehensvertrag fristlos ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu kündigen.

Zwischen getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten entbrennt immer wieder Streit über den Unterhaltsanspruch bei Erwerbslosigkeit des wirtschaftlich schwächeren Partners. Für den Unterhaltsanspruch ist maßgeblich, wann es für den Partner zumutbar ist, sich eine angemessene Beschäftigung zu suchen. Für die Zeit nach der Scheidung gelten dabei schärfere Bedingungen als in der Trennungszeit.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den sog. Steuersparimmobilien hatte in den vergangenen Jahren viel Unmut bei den betroffenen Anlegern hervorgerufen. Zunächst glaubten noch viele dieser Kleinanleger, die mit windigen Versprechen zum Erwerb von voll fremdfinanzierten Kleinwohnungen oder zur Beteiligung an entsprechenden Immobilienfonds überredet wurden, dass sie ihre wertlose Immobilie einfach an ihren Kreditgeber zurückgeben und dafür im Gegenzug aus ihrer Darlehensschuld befreit werden. Doch der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes machte Ihnen damals einen Strich durch die Rechnung, indem er nur in seltenen Fällen gestattete, neben dem Darlehen auch noch die wertlose Immobilie an den Kreditgeber zurückzugeben.

Der Bundesgerichtshof liefert die Begründung für das verbraucherfreundliche Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung vom 30.11.2004.

Zum Hintergrund:
Obwohl die Deutsche Bundesbank als unabhängige Institution die Kurse von Hypothekenpfandbriefen, die auf den Kapitalmärkten gehandelt werden, auf statistisch gesicherter Grundlage erhebt, meidet eine Vielzahl von Kreditinstituten die dabei resultierenden Wertpapierrenditen für die Ermittlung von Vorfälligkeitsentschädigungen. Diese Praxis hat der BGH mit seinem Urteil beanstandet. Die Begründung für das Urteil wurde nachgereicht. Die entsprechenden Informationen erhalten Sie, wenn Sie diesem Link folgen.

Hunderttausende deutsche Darlehensnehmer und Erwerber von „Schrottimmobilien“, die zur Steuerersparnis und Altersvorsorge erworben wurden, sind von der Zwangsvollstreckung durch Banken und Insolvenz bedroht.

Jetzt bekommen Verbraucher Unterstützung von der EU-Kommission. Die Stellungnahme der Kommission ergeht in einem Vorlageverfahren des Landgerichts Bochum an den Europäischen Gerichtshof. Die Kommission wirft dem Bundesgerichtshof (BGH) vor, die deutschen Vorschriften über die Rückabwicklung des Darlehensvertrages formal und mechanisch anzuwenden. Der Gedanke des Verbraucherschutzes bliebe auf der Strecke. Die Kommission fordert eine Rückabwicklung, die es dem Verbraucher ermöglicht, sich ohne Schaden vom Vertrag zu lösen. Da die Rückzahlung des Darlehensbetrags nach dem Widerruf für den Darlehensnehmer wirtschaftlich unmöglich sei, weil die erworbenen Immobilien fast wertlos sind, sei der Verbraucher nicht zur Rückzahlung des Darlehens, sondern nur zur Übereignung der finanzierten Wohnung an die Bank verpflichtet.

Das gegenwärtige historisch niedrige Zinsniveau macht Appetit auf die Umfinanzierung von Hausbaukrediten:
Noch laufende hochverzinsliche Darlehen werden gegen neue Darlehen zu marktaktuell günstigen Zinsen getauscht.

Die Idee klingt gut. Die Probleme offenbaren sich erst dann, wenn die Darlehensnehmer daran gehen, ihren Umfinanzierungswunsch in die Tat umzusetzen. Viele Kreditinstitute winken ab: Der laufende Vertrag ist bis zu seinem bitteren Ende einzuhalten. Andere Geldgeber verlangen eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung: Jedem Euro, den ein Darlehensnehmer mit einer günstigeren Finanzierung erspart, steht eine Mindereinnahme der Bank in Höhe eben dieses Euros gegenüber. Dieser Schaden sei zu ersetzen, daher die Vorfälligkeitsentschädigung. Was also ist dran an der tollen Idee der Umfinanzierung? Lohnt es sich überhaupt darüber nachzudenken, wenn viele Institute sie schlichtweg verweigern, oder andere sie von einer zusätzlichen Zinsentschädigung abhängig machen, die einem die Umfinanzierungslaune verdirbt?

Haustürwiderruf, Steuersparimmobilie: Mehr Klarheit verschafft der Bundesgerichtshof Darlehensnehmern, die Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge oder Kapitalanlage erwarben und über deren tatsächlichen Wert getäuscht wurden. Mit zweimonatiger Verspätung folgen die Begründungen für zwei Urteile aus November 2002 (BGH XI ZR 3/01; BGH XI ZR 47/01).

Zweifel bestanden immer noch darüber, ob auch diejenigen Darlehensnehmer, bei denen zwar kein Treuhänder mitgewirkt hatte, die aber mit dem Vertragsschluß in einer sog. Haustürsituation überrumpelt wurden, sich ebenso aus ihrer wirtschaftlichen Notlage würden befreien können.

Vorfälligkeitsentschädigung: Auf der diesjährigen WM-Tagung zum Kreditrecht hielt Herr Prof. Dr. Wehrt einen vielbeachteten Vortrag zum Thema der vorzeitigen Darlehensablösung. Den Beitrag zur Vorfälligkeitsentschädigung stellen wir Ihnen hiermit in ungekürzter Fassung zur Verfügung, damit Sie Ihre rechtlichen Chancen einschätzen können.

Gutachterliche Überprüfungen der Vorfälligkeitsentschädigung führt Herr Prof. Dr. Wehrt von der Fa. Wehrt - Unabhängige Beratungsdienstleistungen in Finanzen und Kredit GmbH (Tel: 04161 / 99 68 16, Fax: 04161 / 99 68 17) durch.

Themenübersicht:
Vorfälligkeitsentschädigung: A. Berechnung der VorfälligkeitsentschädigungVorfälligkeitsentschädigung: B. Zweifelsfragen der BerechnungVorfälligkeitsentschädigung: B.I. Wiederanlage in WertpapierenVorfälligkeitsentschädigung: B.II. Die Auswahl der WiederanlagezinssätzeVorfälligkeitsentschädigung: B.III. Umfang ersparter RisikoaufwendungenVorfälligkeitsentschädigung: B.IV. Sondertilgung, TeilablösungVorfälligkeitsentschädigung: B.V. Berechnungsstichtag für EntschädigungsermittlungVorfälligkeitsentschädigung: - Kündigungszeitpunkt als StichtagVorfälligkeitsentschädigung: - Rückzahlungszeitpunkt als StichtagVorfälligkeitsentschädigung: - ErgebnisVorfälligkeitsentschädigung: C. Die Vorfälligkeitsentschädigung bei gestiegenem ZinsniveauVorfälligkeitsentschädigung: D. Fehlen besonderer Voraussetzungen zur AblösungVorfälligkeitsentschädigung: E. Vorzeitige Ablösung ohne VorfälligkeitsentschädigungVorfälligkeitsentschädigung: F. Darlehensübernahme

Die Käufer von Immobilien zahlen sie nicht gern - die Maklerprovision. Im Vergleich zu dem für sie getätigten Aufwand erscheint ihnen die Höhe der Provision als geradezu überzogen. Gerne übersehen wird dabei, daß der Makler eine Vielzahl von Interessenten erst einmal durch aktive Maßnahmen wie Anzeigenschaltung, Exposégestaltung und Besichtigungstermine gewinnen muß, bevor er einen abschlußbereiten Kaufinteressenten findet, der dann auch noch seine Provision zahlt.

In einer Vielzahl von Urteilen der letzten Jahre wurde die Maklerhaftung bejaht. Wenig rechtskundigen Maklern drängt sich deshalb der Eindruck auf, als wären sie in der Ausübung ihrer Tätigkeit erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Tatsächlich verzerrt dieser Eindruck die bestehende Rechtslage.

Links und rechts des Wegs tun sich für den Bergsteiger die tiefen Abgründe auf, die ihn ins Verderben stürzen können. Auf einem ebenfalls schmalen Grat wandert der Gutachter, der ein Wertermittlungsutachten für eine Immobilie erstellt. Der Abgrund links: die Haftung gegenüber dem Auftraggeber, der Abgrund rechts: die Haftung gegenüber den Adressaten des Gutachtens, zumeist Dritte.

Mitverpflichtung, Bürgschaft: Inhaber von Immobilien- und Bauträgergesellschaften haben es in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht leicht. Liquiditätsengpässe bedrohen das wirtschaftliche Überleben. Den notwendigen Kredit stellen die Banken und Sparkassen nur bereit, wenn sich der Darlehensnehmer weitreichenden Verpflichtungen unterwirft.

Nicht selten wird von den Unternehmensinhabern verlangt, daß sich auch noch der Ehepartner, zumeist die Ehefrau, für die Rückzahlung des Firmenkredits persönlich verpflichtet. Ohne diese Mitverpflichtung (Bürgschaft) würde der Kredit nicht gewährt. Aus emotionaler Verbundenheit unterschreibt sodann der Ehepartner eine Verpflichtungserklärung, die er nie wird einlösen können, weil sie ihn krass überfordert.

Steuersparimmobilie, verbotene Rechtsberatung: Viele Wege führen nach Rom. Der Bundesgerichtshof hat einen weiteren Weg geebnet, auf dem sich die unfreiwilligen Eigentümer sog. Steuersparimmobilien ihrer Wohnung wie auch des dazugehörigen Kredits entledigen können.

Schloß der Immobilienkäufer nicht mit der Bank oder Sparkasse selbst den Darlehensvertrag, sondern beauftragte er anläßlich eines Notartermins Dritte - sog. Geschäftsbesorger oder Treuhänder - mit dem Abschluß aller zum Erwerb erforderlichen Verträge, so gilt diese Beauftragung als unwirksam, sofern der Bevollmächtigte kein Rechtsanwalt war.

Haustürwiderruf: Das lang herbeigesehnte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH XI ZR 91/99 vom 09.04.2002), mit dem als Haustürgeschäft abgeschlossene Darlehen widerrufen werden können, ist gesprochen. Die anfängliche Euphorie unter den betroffenen Steuersparern und Kleinstimmobilieneigentümern, die noch nach den ersten Pressemitteilungen über das Urteil herrschte, hat sich gelegt. Ernüchterung macht sich breit. Viele der Betroffenen glauben nach dem Lesen der Urteilsgründe, daß ihr Fall nun endgültig verloren sei.

Diese Einschätzung spiegelt jedoch nicht die nach dem Urteil geltende Rechtslage wider. Sie reflektiert nicht den inhaltlich höchst bedeutsamen letzten Satz des Urteils.

Viele Kleinanleger dürfen jubeln. Das gestrige Urteil des BGH (Urteil vom 09.04.02 Az: 37/2002) stärkt das Vertrauen vieler Verbraucher in die Rechtsordnung. Insbesondere Kleinsparer wurden in den vergangenen Jahren durch drückerkolonnenmäßige Vertriebspraktiken beim Verkauf und der Finanzierung von Eigentumswohnungen an den Rand des Ruins getrieben. Unterzeichneten sie seinerzeit Kreditverträge, ohne über ihr Widerrufsrecht schriftlich belehrt worden zu sein - diese schriftliche Belehrung ist vom Darlehensnehmer separat mit einer eigenen Unterschrift zu quittieren -, so können sie diese Kredite noch nach vielen Jahren widerrufen.

Glück im Unglück hatte ein Teppichhändler, der bei einer Hamburger Bank Devisenspekulationen in großem Stil betrieb. Innerhalb von sechs Wochen erteilte er weit über 400 Einzelaufträge über den Kauf und den Verkauf von Devisen (Mindestvolumen: 5 Mio. DM). An einem einzelnen Börsentag wurden bis zu 100 Mio. DM bewegt.

Obwohl von erheblicher wirtschaftlicher und rechtlicher Brisanz im Bereich von Finanzierung und Kapitalanlage wird das reformierte Schuldrecht, das am 01.01.2002 in Kraft getreten ist, von fremdfinanzierten Unternehmen, privaten Schuldnern und Kapitalanlagern kaum beachtet.

Wer sich bei einer Kapital- oder Immobilienanlage übertölpelt fühlt, muß jetzt schneller reagieren. Denn: Der Zeitraum, um dagegen zu klagen, beträgt nach dem neuen Schuldrecht nur noch 3 Jahre.

Das Urteil darf als Sprengsatz für so manche Kreditbeziehung gewertet werden. Auf ein Darlehen im Umfang von 2 Mio. DM mit einer Verzinsung von 9%, Tilgung 1%, abgeschlossen im Jahr 1991 für zehn Jahre können jährlich über 100.000 DM zurückgefordert werden, über zehn Jahre macht das - unter Einschluß der darüber hinaus noch fälligen herauszugebenden Nutzungen - bereits knapp 1,2 Mio. DM als Erstattungsanspruch.

Wann sind Kredite von Selbständigen Verbraucherdarlehen?

Gute Nachrichten für eine Vielzahl verzweifelter Immobilieneigentümer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß auch bei Baufinanzierungsdarlehen ein Widerrufsrecht besteht. Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit Kreditverträge unterzeichneten, ohne über ihr Widerrufsrecht schriftlich belehrt worden zu sein – diese schriftliche Belehrung ist vom Darlehensnehmer separat mit einer eigenen Unterschrift zu quittieren –, können noch nach vielen Jahren laufende Kredite widerrufen. Voraussetzung dafür ist, daß die Initiative zum Abschluß des Vertrags nicht vom Bauherren oder Immobilienkäufer, sondern vom Kreditgeber oder dessen Vermittler ausging.

Gemäß der Neuregelung des § 195 BGB wird die gegenwärtig noch geltende regelmäßige Verjährungsfrist von 30 auf 3 Jahre verkürzt. Davon betroffen sind zum Beispiel viele Altansprüche aus Darlehen (Erstattungsansprüche aus Vorfälligkeitsentschädigungen, Disagio, variablen Zinsen etc.) und Kapitalanlage (Notleidende Investmentfonds, Steuersparimmobilien etc.), die bisher noch nicht geltend gemacht wurden, weil der geschädigte Anleger bisher noch unsicher darüber war, in welchem Umfang oder unter welchen Bedingungen er seinen Ersatzanspruch durchsetzen kann.

Die Nachricht betrifft alle Darlehensnehmer von Rheinhyp, Eurohypo und Deutsche Hypothekenbank in Frankfurt. Die Hypothekenbanktöchter von Commerzbank, Deutsche Bank und Dresdner Bank werden sehr wahrscheinlich miteinander verschmolzen. Unter der Kundschaft werden sich einige größere Darlehensnehmer ärgern. Sie haben ihre Kreditengagements bewußt auf die drei Institute verteilt, um dem einzelnen Institut keinen allzu großen Einblick in die wirtschaftliche Gesamtsituation zu gewähren. Möglicherweise überlegen sie deshalb, die laufenden langfristigen Kreditengagements oder Teile dieser Engagements aus den zu fusionierenden Instituten herauszulösen. Diese Kreditkunden fragen sich heute, ob sie ein Recht dazu haben, den laufenden Darlehensvertrag fristlos ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu kündigen.

Unterhaltsberechtigte Ehefrauen (aber auch Ehemänner), die während der Ehezeit nicht oder in einem geringeren Umfang als heute arbeiteten, sollten weiterlesen. Wer nach der Ehezeit eine Berufstätigkeit aufnimmt oder aufgenommen hat, braucht sich nunmehr nur noch einen Teil dieser Einkünfte auf den Unterhaltsanspruch anrechnen lassen.

Der Fall ereignete sich im Jahr 1976, als sowohl die rechtliche wie auch die gesellschaftliche Stellung unehelicher Kinder noch weit hinter der Stellung ehelicher Kinder zurückstand.

Damit hatten die wenigsten gerechnet. Mit seinem jüngsten Urteil (BGH XI ZR 27/00) rückt der Bundesgerichtshof von seinem Grundsatzurteil zur Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Jahr 1997 (BGH WM 1997, 1747) wieder ein Stück weit ab. Alle Darlehensnehmer, die eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlten, auch solche, die sich in der Vergangenheit erfolglos oder nur mit einem Teilerfolg an ihre Bank wandten, sind aufgefordert, ihr Anliegen nochmals überprüfen zu lassen.

Kam der Kreditvertrag unter der Mitwirkung eines Kreditvermittlers zustande? Ja! Kreditnehmer, denen das vereinbarte Darlehen vor seiner Auszahlung bereits gekündigt wurde, oder die dieses nicht in Anspruch nahmen, sollten weiterlesen.

Vielen ist die Situation aus eigener Erfahrung bekannt. Selbsternannte Anlageberater sprechen Privatpersonen mit dem Ziel an, ihnen eine steuerlich begünstigte Eigentumswohnung ohne jegliches Eigenkapitalerfordernis zu vermitteln. Auf diese Weise würde der Grundstein zum mietfreien Wohnen im Alter gelegt. Die Kontaktaufnahme erfolgt zumeist "auf Empfehlung" - telefonisch, an der Haustür, aber auch am Arbeitsplatz.

Viele Anleger haben auf Pump eine Immobilie gekauft, deren Finanzierung mit Steuervorteilen schöngerechnet wurde. Der Kauf entpuppte sich als Verlustgeschäft. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe könnte den gebeutelten Anlegern nun ein Teil des verlorenen Geldes zurückbringen.

Wer mit Zahlungen in Verzug ist, muß künftig tiefer in die Tasche greifen. Eine neue Regelung soll dazu führen, dass Säumige sich schneller darum bemühen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Die erfolgreiche Vermittlung eines Verbraucherkredits - z. B. eines Baudarlehens - wird dem privaten Vermittler mit einer Provision entlohnt. Der Gesetzgeber hat die entsprechenden Vorschriften leider so angelegt, daß Vermittler oft wenig Interesse an einer umfassenden und kritischen Beratung haben.

Mit einer Serie von Urteilen hat der BGH in den vergangenen Jahren die Problematik von Schadensersatz- und Rückerstattungsansprüchen aus vorzeitig beendeten Darlehensbeziehungen aufgearbeitet.

Angela Wehrt, Rechtsanwältin in Hamburg-Neugraben, hat Darlehensnehmer in vielen Verfahren zur Vorfälligkeitsentschädigung beraten und erklärt hier, was die Urteile des BGH für Bankkunden bedeuten.

Untersuchungen in den Kapitalmarktmedien bringen es häufig an den Tag. Die Beratungsqualität der Geldinstitute läßt nicht selten zu wünschen übrig. Darauf, daß - induziert durch die Untersuchungen - der marktliche Wettbewerb zwischen den Instituten langfristig die optimale Beratungsqualität hervorbringt, kann sich der heute Ratsuchende nicht verlassen. Ein angemessenes Niveau von Beratungsqualität herzustellen, ist ebenso Aufgabe von Recht und Gesetz.

Die unterschiedlichen Berechnungspraktiken der Banken hinsichtlich der vom Kreditnehmer zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensablösung haben in den vergangenen Jahren für eine Fülle von gerichtlichen Auseinandersetzungen gesorgt. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll nun für Klarheit sorgen - überraschte Blicke bei der Urteilsbekanntgabe blieben dabei nicht aus.

Bankkunden, die bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehensvertrages eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, winkt eine Rückzahlung. Den Kreditinstituten sind vom BGH Berechnungsmethoden vorgegeben worden.

Die höchstrichterlichen Grundsatzurteile zur vorzeitigen Darlehensablösung vom 1. Juli lassen die Frage unbeantwortet, ob ein Recht auf eine vorzeitige Kreditrückzahlung auch dann besteht, wenn der Darlehensnehmer sich die derzeit günstigen Zinskonditionen für eine lange Laufzeit sichern möchte.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Darlehen mit langjähriger Zinsfestschreibung in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei einer Scheidung, vorzeitig abgelöst werden darf. Wieviel das den Kunden kostet, hängt von der Urteilsbegründung ab.

Im Monat Februar erreichte die durchschnittliche Umlaufrendite ihren historischen Tiefstand. Seitdem sind die Zinssätze wieder auf dem Weg nach oben

80% der Beschwerden von Bankkunden betreffen die Vorfälligkeitsentschädigung. Die verlangten Entschädigungen machen häufig mehr als 10% des geschuldeten Restkapitals aus.

Vielfalt statt Eintönigkeit: In seinem jüngsten Urteil zur Disagio-Rückerstattung BGH-Urteil vom 8. Oktober 1996, benutzt der Bundesgerichtshof eine Vielzahl von Differenzierungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht in der Verantwortung. Für die Jahreswende wird ein Urteil zur Frage der Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekendarlehen erwartet. Worum geht es?

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht in großer Verantwortung. Für die Jahreswende wird ein Urteil zur Frage der Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekendarlehen erwartet. Worum geht es?

Angesichts der derzeitig niedrigen Zinssätze überlegen viele Darlehensnehmer, die seinerzeit ihren Kredit zu einem erheblich höheren Zinssatz abgeschlossen haben, auf einen neuen Kredit umzuschulden.